Saarbrücken (ots) - Der an diesem Donnerstag stattfindende Mobilfunkgipfel von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) droht nach Ansicht der Grünen ein Flop zu werden. Fraktionsvize Oliver Krischer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Netzbetreiber werden vielleicht eine bessere Netzabdeckung versprechen und Minister Scheuer wird sich freundlich ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der politischen Krise in Großbritannien rechnet der SPD-Fraktionsvize und Europa-Experte Achim Post mit neuen Turbulenzen bei den weiteren Brexit-Verhandlungen. "Ein wenig hat man das Gefühl, dass nach den Chaostagen der deutschen Konservativen nun die Chaostage der ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, rechnet in der Flüchtlingspolitik mit neuem Streit zwischen den Unionsparteien. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "CDU und CSU haben einen wackligen Burgfrieden geschlossen, der nichts hilft." Der Grüne ergänzte, vor allem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe in den ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der heftige Asylstreit hat nach Ansicht von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer im Verhältnis von CDU und CSU tiefe Spuren hinterlassen. "Es wird da einiges aufzuarbeiten sein", sagte Kramp-Karrenbauer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Ich hoffe, dass jeder ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nur ein Bruchteil der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger ohne Berufsabschluss kam nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstags-Ausgabe) im vergangenen Jahr in eine Weiterbildungsmaßnahme, die auf eine Beseitigung dieses zentralen Vermittlungshemmnisses ausgerichtet war. Demnach verfügten 2017 durchschnittlich 939.000 arbeitslose ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der von der großen Koalition geplanten Deckelung des Baukindergeldes hält der Deutsche Städtetag die Maßnahme weiterhin für sinnvoll. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Städte unterstützen das Baukindergeld, weil es dazu beiträgt, Wohneigentum zu fördern." Gleichwohl werde in den Großstädten die damit verbundene Entlastung für Familien ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich hinter die Idee eines Eurozonen-Budgets gestellt. "Ich halte es sogar für dringend notwendig", sagte Fratzscher der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Idee für eines solche Budgets sei, Ländern, die in Schwierigkeiten kämen, schnell ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - "Ohne Daten keine Werbung, ohne Werbung kein Journalismus und ohne Journalismus keine echte Demokratie. Wir müssen uns als Verlage gemeinsam und mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Irrsinn namens DSGVO entschärft und dass der Wahnsinn namens E-Privacy-Verordnung gestoppt wird." Das sagte ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt den Sondergipfel der EU zur Migration. Weber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der Migrationsdebatte ist und Ergebnisse greifbar sind. Deshalb ist das Treffen am Sonntag gut." Weber ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit den Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage zu unterstützen. "Auch er könnte dazu Gespräche führen. Es reicht ...
Saarbrücken (ots) - Im unionsinternen Streit um den "Masterplan Migration" unterbreitet der Vorsitzende des Europausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), einen Kompromissvorschlag. Krichbaum sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Bundeskanzlerin sollte auf dem Gipfel Ende Juni eine Frist von einem Jahr setzen. Wenn es bis dahin kein ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die deutschen Autokonzerne scharf kritisiert. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Schulze: "Wenn diese hochbezahlten Manager so weitermachen wie bisher, verschlafen sie die Zukunft." Deutschland habe immer den Anspruch gehabt, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Debatte um das von der EU geplante Verbot von Wegwerfplastik hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) einen Kompromiss vorgeschlagen. "Ich bin dafür, jene Produkte schnell aus dem Markt zu nehmen, für die es sinnvollen Ersatz gibt", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). Unter diesem Gesichtspunkt werde ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen wollen für Geringverdiener Verhütungsmittel wie die Pille kostenfrei machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sollen zudem Kondome bei Gesundheitsämtern oder Beratungsstellen gratis erhältlich sein. Das geht aus einem Antrag der Fraktion an den Bundestag hervor, der der Zeitung vorliegt. Fraktionsexpertin Maria ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des ehemaligen Vorsitzenden der Linken, Oskar Lafontaine, hat sich die amtierende Parteiführung von fundamentalen Positionen in der Migrationspolitik verabschiedet. "Ich habe schon gleich nach der Bundestagswahl gesagt, dass die programmatische Festlegung - Offene ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll nach dem Willen der Linksfraktion im Innenausschuss des Bundestages zur Bamf-Affäre Rede und Antwort stehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir müssen auch Angela Merkel in den Innenausschuss einladen." Vor dem ...
Saarbrücken (ots) - Wie bei Zigaretten oder Alkohol will die SPD mit einem Verkaufsverbot Kinder und Jugendliche stärker vor den Gefahren von "Energy Drinks" schützen. Die Sprecherin der Bundestagsfraktion für den gesundheitlichen Verbraucherschutz, Ursula Schulte, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Eine Altersbeschränkung muss es auch in Deutschland ...
Saarbrücken (ots) - Die derzeitigen Wetterkapriolen in Deutschland mit Hitze und Starkregen machen offenbar auch den Bauern stark zu schaffen. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (online): "Für ein Gesamtbild ist es noch deutlich zu früh. Aber es gibt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor einer möglichen Abkehr Italiens vom Euro gewarnt. "Das sollten wir uns nicht wünschen. Für Deutschland wäre ein Austritt Italiens aus der Euro-Zone problematisch, weil dann auch schnell andere Länder folgen könnten", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die deutsche Wirtschaft profitiere vom Euro so stark wie kaum eine ...
Saarbrücken (ots) - Die Linksfraktion bekräftigt ihren Vorstoß, Feiertage nachzuholen, wenn sie auf ein Wochenende fallen. Initiator Ralph Lenkert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "In 85 Ländern der Welt gibt es Kompensationsregeln für Feiertage. Nur bei uns nicht." Einen entsprechenden Antrag hat die Linksfraktion im Bundestag gestellt. "Feiertage ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - SPD-Vorstandsmitglied Anke Rehlinger hat von der Union ein rasches Einlenken beim strittigen Gesetzentwurf zur "Brückenteilzeit" verlangt. "Verhandelt wurde in wochenlangen Sondierungsgesprächen und Koalitionsverhandlungen genug, es kann jetzt nur noch um die Umsetzung gehen", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der eher ablehnenden Haltung der Grünen rechnet die FDP weiterhin mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Bamf-Skandal. Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), die AfD habe bereits ihre Unterstützung signalisiert. "Und dass sich die Grünen dauerhaft als Schutzmacht von Horst ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Jeder dritte Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst beendet nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) seinen Einsatz vorzeitig. Dabei sei die Abbruchrate in den alten Bundesländern deutlich höher als im Osten, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Zahlen der Bundesregierung, die die Linksfraktion angefordert hatte. Der Bundesfreiwilligendienst wurde vor sieben ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der EU-Parlamentarier Elmar Brok (CDU) rechnet mit düsteren Szenarien, sollten die Wirtschaftspläne der künftigen Regierungspartner in Italien verwirklicht werden. "Die Zeichen stehen auf Sturm", sagte Brok der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Italien habe im Falle eines solch abrupten Kurswechsels keinen Anspruch auf ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth hat die Kritik an den beiden Nationalspielern Mesut Özil und Ilkay Gündogan wegen ihres Treffens mit dem türkischen Präsident Erdogan als "wohlfeil" bezeichnet. Roth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir müssen aufpassen, dass uns ...
Saarbrücken (ots) - Trotz Dieselkrise und schlechter Luft in den Innenstädten setzt die Autoindustrie offenbar weiter auf den klassischen Verbrennungsmotor. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Zahlen des Deutschen Patent- und Markenamtes berichtet, wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Patente für Benzin- und Dieselmotoren angemeldet als ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Vorsitzende des "Nationalen Begleitgremiums" zur Atomendlager-Suche, Klaus Töpfer (CDU), hat eine gesetzliche Regelung für den Umgang mit den Geodaten gefordert, die bei der Auswahl zugrunde gelegt werden. "Das A und O des Standortauswahlverfahrens ist jederzeitige und umfassende ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Verweigerung eines WM-Visums für den ARD-Dopingexperten Hajo Seppelt durch Russland massiv kritisiert, sich zugleich aber gegen einen politischen Boykott der WM gewandt. "Dass Russland einem Journalisten die Einreise verweigert, ist nicht hinnehmbar", sagte Hans der Saarbrücker Zeitung (Montag-Ausgabe). Wer ein Medienereignis wie die WM ...
Saarbrücken (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will einen existenzsichernden Mindestlohn durchsetzen. "Im Juni steht die nächste Sitzung der Kommission an. Und da werden wir uns für eine spürbare Erhöhung des Mindestlohns stark machen", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir sehen das als ersten Schritt, um zu ...
Saarbrücker (ots) - Für ihr Trinkwasser müssen die Bundesbürger offenbar immer tiefer in die Tasche greifen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sind die Trinkwasserpreise in den Jahren 2005 bis 2016 um durchschnittlich 25 Prozent gestiegen. Die Zeitung beruft sich auf eine Analyse der Grünen-Bundestagsfraktion, die Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden ausgewertet hat. Demnach erhöhten ...
